Das Kündigungsschutzgesetz schützt Beschäftigte davor, ohne Grund oder bei einer unwirksamen Beendigung gekündigt zu werden. Der Schutz greift, wenn das Beschäftigungsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der der Betrieb die Voraussetzungen erfüllt. Eine Beendigung muss vertretbar und gerechtfertigt sein. Gründe können in der Person, im Verhalten oder durch betriebliche Erfordernisse entstehen. Während der Probezeit gilt der rechtliche Schutz jedoch noch nicht. Wer eine Vertragsbeendigung prüfen möchte, muss innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben. Ein Kündigungsschreiben sollte also nicht einfach hingenommen werden. Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes schaffen einen rechtlichen Rahmen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen ordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber.
- Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie auf verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen basiert und die Kündigungsfrist eingehalten wird.
- Arbeitnehmer können bei unrechtmäßiger Kündigung innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.
Was ist im Kündigungsschutzgesetz genau festgeschrieben?
Das KSchG schützt den Arbeitnehmer vor der sogenannten ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Diese ist nur dann rechtlich korrekt, wenn sie nachweislich einen verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Grund vorbringt. Verhaltensbedingte Gründe sind beispielsweise ein Diebstahl oder ein mutwillig herbeigeführter Schaden durch den Mitarbeiter. Personenbedingt ist eine Entlassung des Arbeitgebers dann wirksam, wenn unter anderem eine krankheitsbedingte Beendigung durchgeführt wird. Andere Gründe sind, wenn der Mitarbeiter bei seinen für die Beschäftigung vereinbarten Urlaubstagen schummelt, permanent zu spät kommt oder sich krankschreiben lässt, obwohl er nicht krank ist und die Zeit anderweitig verbringt.
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Betriebsbedingte Entlassungen sind Maßnahmen, die sozial gerechtfertigt sein müssen und unter anderem dann genutzt werden können, wenn das Unternehmen große finanzielle Schwierigkeiten hat. Beispielsweise dann, wenn die Auftragslage eingebrochen und die Liquidität des Unternehmens nicht mehr gegeben ist. Dieser Fall tritt oft in wirtschaftlich schweren Zeiten wie der Corona-Krise ein. Trotz korrektem Verhalten des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Wird die Kündigungsfrist eingehalten und sind die Gründe nachvollziehbar, greift kein Schutz. Das Unternehmen beschäftigt ab dann weniger Arbeitnehmer, denn manchen Arbeitnehmern wird die Tätigkeit gekündigt.
In § 1a des KSchG ist geregelt, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis betriebsbedingt kündigen und dem Arbeitnehmer zugleich eine Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr anbieten kann. Allerdings kann der Arbeitnehmer die Abfindung nur dann beanspruchen, wenn er nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses keine Klage erhebt, so laut Arbeitsrecht.
In allen Fällen ist es wichtig, dass die Kündigungsfrist, eingehalten wird. Zudem sollte der Betriebsrat, soweit vorhanden, inkludiert werden. Auch alle Voraussetzungen sollen erfüllt sind, um den Arbeitnehmern die Kündigung in einem ordentlichen Rahmen auszusprechen.
Wer profitiert vom Kündigungsschutzgesetz?
Das Kündigungsschutzgesetz ist für alle Arbeitnehmer gedacht. Dazu gehören Arbeiter genauso wie Angestellte. Freie Mitarbeiter oder Selbstständige sind aufgrund des besonderen Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutz nicht berücksichtigt. Bis auf einige Ausnahmen greift das Kündigungsschutzgesetz auch für Geschäftsführer, leitende Angestellte oder auch Leiter eines Betriebs. Allerdings nur dann, wenn sie eine feste Anstellung haben und nicht als Selbstständige diese Tätigkeiten übernehmen. Lediglich bei Kleinbetrieben gibt es Ausnahmen. So ist es möglich, dass der Inhaber eines Kleinbetriebs einem Arbeitnehmer ohne Berücksichtigung des Kündigungsschutzgesetzes das Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn er beispielsweise nicht ausreichend genug leistet. Das ist aber nur dann möglich, wenn das Unternehmen maximal zehn Mitarbeiter hat und das Verhalten des Mitarbeiters als geschäftsschädigend eingestuft wird.
Rolle vom Betriebsrat?
Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber vor jeder Beendigung anhören. Es ist Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat über die Kündigung zu informieren. Dabei muss der Arbeitgeber laut Kündigungsschutz dem Betriebsrat die Gründe nennen und sie so darlegen, dass der Betriebsrat ohne Nachforschungen nachvollziehen kann, ob die Beendigung mit dem Kündigungsschutzgesetz konform geht oder nicht. Der Betriebsrat muss der Entlassung nicht zustimmen, sondern lediglich angehört werden.
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Die Kündigungsschutzklage?
Ist der Arbeitnehmer davon überzeugt, dass seine Entlassung nicht rechtens ist, kann er eine gesetzliche Klage erheben. Dabei muss der Arbeitnehmer eine Zeitspanne von drei Wochen nach Erhalt der Beendigung einhalten. Unter gewissen Voraussetzungen ist auch eine längere Frist möglich. Liegen alle Unterlagen des Arbeitnehmers vor, kommt es zu einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht über den Fortbestand der Beschäftigung.
Fazit
Das Kündigungsschutzgesetz bietet Beschäftigten einen rechtlichen Schutz, wenn ein Beschäftigungsverhältnis beendet werden soll. Es legt fest, unter welche Voraussetzungen eine Beendigung gerechtfertigt sein muss. Dabei spielen unter anderem die Dauer der Arbeitszeit, die Größe des Betriebs und der Kündigungsgrund eine wichtige Rolle. In Der Probezeit gilt dieser Schutz jedoch nicht. Wichtig ist auch der Zeitraum von drei Wochen. Wer sich gegen die Beendigung wehren möchte, muss innerhalb dieser Zeit eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Auch besondere Personengruppen können zusätzlichen Schutz genießen. Teilweise ist dafür die Einwilligung einer Behörde notwendig. Das Kündigungsschutzgesetz zeigt deshalb, wie wichtig es ist, die eigenen Rechte zu kennen. Bei Unsicherheiten kann eine frühzeitige Beratung helfen.