Günstigkeitsprinzip

Das Günstigkeitsprinzip ist im deutschen Arbeitsrecht wichtig, wenn unterschiedliche Regelungen aufeinandertreffen. Nach § 4 Abs. 3 TVG können Beschäftigte von tariflichen Vorgaben abweichende Vereinbarungen nutzen, wenn diese für sie günstiger sind. Grundsätzlich haben Tarifnormen Vorrang. Eine bessere vertragliche Festlegung kann sich jedoch durchsetzen. Entscheidend ist ein objektiver Vergleich. Zusammenhängende Regelungsbereiche sollen als Sachgruppe betrachtet werden. Bei der Arbeitszeit können deshalb beispielsweise Arbeitsdauer und Arbeitsentgelt gemeinsam geprüft werden. Auch Betriebsvereinbarungen können mit individuellen Vertragsregelungen kollidieren. Die Abweichung ist nur zulässig, wenn der Vorteil eindeutig feststeht. Der Vergleich muss ausdrücklich sachlich erfolgen und darf nicht allein von persönlichen Vorstellungen abhängen. Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips wird dadurch nachvollziehbarer und rechtlich besser überprüfbar. 

Anwendung des Günstigkeitsprinzips

In manchen Fällen treten bestehende Regelungen aus verschiedenen Dokumenten oder Vereinbarungen miteinander in Konkurrenz. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Tarifvertrag in Kraft tritt, wo es In manchen Fällen treten bestehende Regelungen aus verschiedenen Dokumenten oder Vereinbarungen miteinander in Konkurrenz. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Tarifvertrag in Kraft tritt, wo es bislang für Arbeitnehmende keinen gegeben hat. Sieht der Tarifvertrag zum Beispiel ein Mindestentgelt vor, das unter dem liegt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag bislang bezogen haben, darf ihr Entgelt nicht gesenkt werden. Es wird von den verschiedenen Normen wie dem Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung diejenige ausgewählt, die für die Betroffenen die günstigere ist.

In der Theorie steht der Tarifvertrag über den folgenden Verträgen oder Vertragsregelungen:

• Betriebsvereinbarung
• Regelungsabrede
• Arbeitsvertrag
• betriebliche Übung

Theoretisch also setzen seine Regelungen die der genannten Dokumente und Vertragsregelungen außer Kraft. Praktisch aber sieht das Arbeitsrecht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf bestehen können, dass aus mehreren Normen diejenige ausgewählt wird, die ihnen am meisten Vorteile bringt. Daher ist das Günstigkeitsprinzip der Schutz aller Tarifbeschäftigten vor einer Verschlechterung durch nachteilige Regelungen.

Günstigkeitsprinzip: Möglicher Günstigkeitsvergleich

Nicht immer ist auf den ersten Blick ersichtlich, was die günstigere Regelung ist. In einem solchen Fall muss ein Günstigkeitsvergleich angestellt werden, auch im Hinblick auf die Auswirkungen in Zukunft. Dabei ist es wichtig, dass nur solche Normen in Betracht gezogen werden, die tatsächlich in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

Ein weiterer Grund, weshalb sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Arbeitsrecht oft mit Klagen und Urteil um Urteil zum Thema Günstigkeitsprinzip auseinandersetzen muss, ist das Vorliegen von teils widerstreitenden Interessen. Die Regelung im Tarifvertrag kann in einem Einzelfall negative Auswirkungen haben, während sie für den überwiegenden Teil der Belegschaft positiver Natur ist oder keine Veränderungen aus Sicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin herbeiführt. Hier kommt es aus Sicht des BAG auf das Verhältnis der positiven und negativen Auswirkungen an. Auch werden nicht alle Vereinbarungen, die in Betriebsvereinbarungen getroffen werden, von allen Betroffenen gleich aufgefasst: Während beispielsweise Gleitzeit für manche Menschen eine Verbesserung darstellt, weil sie mehr Flexibilität gestattet, empfinden andere sie als Verschlechterung, weil sie mehr Unwägbarkeiten und mehr Stress verursacht. Wenn eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich zum Wohle der Belegschaft getroffen wird, ist es nicht gesagt, dass sie auch von allen Betroffenen als positiv erachtet wird.

Entsprechend häufig wird das BAG bemüht, und nicht immer wird das Urteil in jedem Zusammenhang sofort akzeptiert. Dies zeigen die zahlreichen Verfahren in diesem Bereich mit dem Registerzeichen AZR, das nur für Revisionsverfahren benutzt wird. Das Günstigkeitsprinzip ist ein Teilbereich des Arbeitsrechts, in dem viel subjektive Wahrnehmung herrscht. Grundsätzlich aber steht das Kollektiv über dem Einzelfall. Das bedeutet, dass das Günstigkeitsprinzip für die ganze Belegschaft oder doch zumindest größere Teile davon anzuwenden ist, auch wenn Interessen des einzelnen Arbeitnehmers und der einzelnen Arbeitnehmerin dadurch schlechter gestellt werden. essen des einzelnen Arbeitnehmers und der einzelnen Arbeitnehmerin dadurch schlechter gestellt werden. 

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Fazit

Das Günstigkeitsprinzip soll einen fairen Ausgleich zwischen kollektiv festgelegten Arbeitsbedingungen und individuellen Absprachen schaffen. Dieses Prinzip bedeutet dabei nicht, dass Mitarbeitende jede persönlich gewünschte Regelung automatisch durchsetzen können. Entscheidend ist ein objektiver Vergleich der konkreten Regelungen. Bei der Arbeitszeit können beispielsweise die Arbeitsdauer und Vergütung ein Thema sein. Eine abweichende Regelung ist nur zulässig, wenn sie nach dem vergleich eindeutig positiver für den Arbeitnehmer zu bewerten ist. Bleibt die Bewertung offen gilt der Tarifvertrag der eindeutige Vorrang hat. Abweichungen sollten ausdrücklich geprüft und verständlich dokumentiert werden. Das Günstigkeitsprinzip soll der Orientierung dienen und den Schutz der Arbeitnehmenden stärken. Die Bedeutung von tariflichen Standards soll dabei grundsätzlich nicht infrage gestellt werden.