Nach Grundsatzurteil: Kommt jetzt die Stechuhr zurück?

Am Dienstag, dem 13.09.2022 kam die Nachricht aus Erfurt, die unsere Arbeitswelt grundlegend verändern wird. Das vom Bundesarbeitsgericht gefällte Grundsatzurteil sorgt für viel Diskussionsstoff in den Büros aller deutschen Firmen. Die Richter aus Erfurt schafften nach langen Spekulationen Fakten und legten Paragraf 3 des Arbeitsschutzgesetzes nach EU-Recht aus und legten somit fest: “Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann”, zuvor waren nur Über- und Sonderstunden bei der Erfassung nötig.

Keine Überraschung

Die ganze Debatte begann schon 2019, als nach der Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen eine Tochterfirma der Deutschen Bank, der Europäische Gerichtshof entschied, dass die genaue Erfassung von Arbeitszeit auf den europäischen Grundrechten jedes Arbeitnehmers laut Art. 31 Abs. 2 GRCh fußt. Da EU-Recht für alle Mitgliedsstaaten der Union gilt, war seit dem Urteil klar, dass dies auch für deutsche Unternehmen ein Umdenken fordert. Trotzdem löste das im Mai 2019 gefällte Urteil Diskussionen darüber aus, wie es in nationales Recht umgesetzt werden kann oder überhaupt umgesetzt werden muss. Hubertus Heil, damaliger und auch aktueller Arbeitsminister von der SPD, versprach schon damals eine Lösung. Diese kam aber nicht, dafür reagierten Arbeitgeber empört auf das Urteil und prognostizierten einen Rückschritt in die “Stechuhrzeit”, ein Rückfall von Arbeit 4.0 auf Arbeit 1.0. Gewerkschaften hingegen freuten sich und sprachen von einer längst überfälligen Ergänzung. Noch im Jahr 2021 erledigte jeder Arbeitnehmer im Schnitt 22 unbezahlte Überstunden, sodass insgesamt 52 Prozent aller Überstunden unbezahlt blieben.

Im neuen Koalitionsvertrag steht nun “Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen.” Am 1. Februar verschärfte Heil bereits Regelungen für Gastronomie und das Baugewerbe, aber löste die Frage nicht auf. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Fragen inzwischen für die Regierung geklärt. Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz nach EU-Recht auslegt, ist die Änderung bereits inbegriffen und gilt deswegen schon seit 2019.

Gibt es jetzt ein neues Gesetz?

Das ist die entscheidende Frage. Laut vieler Experten ist ein neues Gesetz nur von Notwendigkeit, wenn noch nationale Anpassungen geplant sind. Ansonsten sind durch die neue Auslegung des bereits vorhandenen Paragrafen 3 durch die obersten Richter, keine neuen Gesetze vonnöten, um EU-Recht umzusetzen. Das heißt vereinfacht, Arbeitgeber sind schon heute verpflichtet, eine elektronische Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen.

Was bedeutet das konkret?

Jeder Arbeitgeber sollte sich unverzüglich damit beschäftigen, eine elektronische Arbeitszeiterfassungssoftware zu installieren. Langfristig kann es sonst zu Strafen und hohen Nachzahlungen führen. Einige Quellen besagen, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln soll, wenn eine manipulationssichere, elektronisch aufbewahrte Aufzeichnung nicht ab dem 1. Oktober dieses Jahres vorliegt. Das Ziel ist, alle Zeiten rechtssicher zu erfassen – von Arbeitsbeginn über Pausen bis zum Arbeitsende. Neben Bußgeldern können bei nicht Erfüllung dieser neuen Regelung empfindliche Nachzahlungen die Folge sein. Bereits im Jahr 2020 entschied das Arbeitsgericht Emden zugunsten eines klagenden Bauhelfers, der seine Stunden aufgrund fehlender Zeiterfassungssysteme selbst dokumentierte.

Folgen und Auswirkungen

Medien sprechen von dem bedeutendsten neuen Gesetz dieses Jahrzehnts. Es gibt Entwürfe, in denen Manager und Chefärzte ausgenommen sind, aber im Grundsatz bedeutet diese Änderung ein Ende der Vertrauensarbeit. Dieses Modell wird zurzeit noch tausendfach in der Wirtschaft und Verwaltung genutzt und wurde vor allem während Covid und der verstärkten Homeoffice-Zeit noch mehr in Anspruch genommen. Deshalb sprechen viele von einer Zeitenwende und von weitreichenden Auswirkungen für alle Branchen. Die Gewerkschaften sprechen von mehr Flexibilität und Vorteile für Arbeitnehmer, während Arbeitgeber von einem riesigen Rückschritt sprechen. Die Folgen, in dieser Zeit, in der Arbeit und Soziales immer mehr ineinander verschwimmt, werden wir wohl erst in den nächsten Monaten erfahren. Bis dahin kann allen Arbeitgeber nur geraten sein, sich mit diesem Thema zügig auseinanderzusetzen, denn auch wenn noch Anpassungen folgen können, das Grundsatzurteil wird Bestand haben.

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