Jetzt ist es so weit – Pflicht zur Zeiterfassung ab sofort

Seit September letzten Jahres begleiten wir dieses hochaktuelle Thema. Im ersten Artikel als Reaktion auf das Grundsatzurteil folgte im Oktober ein zweiter Artikel, in dem klar wurde, dass Vertrauensarbeit wohl unter bestimmten Voraussetzungen weiter möglich sein würde und vor allem der Gesundheitsschutz im Vordergrund des Urteils steht. Ende Dezember verkündeten die Richter aus Erfurt die langersehnte Konkretisierung des Urteils. Im Artikel geht es um die wichtigsten Fragen: Gilt die Regelung ab sofort? Sind Ausnahmen möglich? Was kann bei Verstößen erwartet werden?

Die Pflicht zur Zeiterfassung gilt demnach ab sofort

Diese Erkenntnis, die Experten bereits prophezeit und gewarnt haben, ist jetzt bestätigt. Überraschend kommt diese Information nicht, da bereits im Grundsatzurteil auf das EU-Recht verwiesen wurde und das EU-Recht gilt für alle Mitgliedsstaaten. Das heißt, dass der Arbeitgeber nun nicht nur Überstunden, wie zuvor, sondern alle geleisteten Stunden systematisch erfassen muss. Als Grundlage für diese Regelung dient das neu ausgelegte Arbeitszeitgesetz. Es müssen also alle Unternehmen zwingend die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen. Jeder, der dies in diesem Moment nicht tut, befindet sich in einem rechtswidrigen Zustand.

Was wurde konkretisiert

Zwei Punkte wurden laut Experten jetzt klargestellt. Erstens muss bei jeder Erfassung der Anfang und das Ende der Arbeitszeit festgehalten werden. Es ist nicht möglich, vorher festzulegen, wie viel Stunden an den jeweiligen Werktagen gearbeitet wird. Zweitens ist es keine Frage des Betriebsrats, ob die Arbeitszeit erfasst wird. Der BR kann lediglich zusammen mit der Geschäftsführung entscheiden, in welcher Form die Arbeitszeit erfasst wird. Die Mitbestimmung greift also nur da, wo das Gesetz Lücken zum Spielraum lässt.

Vertrauensarbeit jetzt endgültig Geschichte?

Sie müssen sich keine Sorgen machen, die Stechuhr wird kein neuer Bestandteil der modernen Bürokultur. Die Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, Beate Müller Gemmeke, äußert sich so: „Wie Arbeitszeit erfasst wird, kann heutzutage sehr unterschiedlich geregelt werden – von der App bis hin zur handschriftlichen Aufzeichnung.“ Welches System im Endeffekt für das jeweilige Unternehmen das richtige ist, sollte demnach zwischen BR und der Geschäftsführung eruiert werden. Die klassische Vertrauensarbeit, wie man sie kennt, ist aber in Zukunft schwer vorstellbar. Auch wenn die Politik in der Vergangenheit fast mantraartig wiederholt hat, dass Vertrauensarbeit weiterhin möglich sein wird. Die einzige Möglichkeit ein ähnliches System zu ermöglichen, wäre das Delegieren der Erfassung vom Arbeitgebenden zum Arbeitnehmenden. Zusätzlich müsste der Arbeitgeber dann stichprobenartig kontrollieren. Diese Spielräume und Möglichkeiten hängen stark vom Gesetzgeber ab. Das Bundesministerium für Soziales und Arbeit in Person von Hubertus Heil hat angekündigt, im ersten Quartal 2023 durch eine Ausgestaltung der Regeln bei Unklarheiten nachzubessern. Ziemlich sicher ist hingegen, dass es weder Ausnahmen für klassische Selbstmanager, wie Berater, noch für Start-ups und andere kleinere Unternehmen geben wird. Allerhöchstens könnte es abweichende Regelungen für Tarifverträge geben. Zudem soll es bei Selbstmanager unter der Geschäftsleitungsebene die Möglichkeit geben, Überstunden durch die durchschnittlich hohen Gehälter, als abgegolten anzusehen.

Kontrolle und Strafe

Viele Unternehmen setzten auch jetzt noch auf Vertrauensarbeit. Dadurch befinden sie sich zwar rechtlich gesehen im verbotenen Raum, aber Strafen muss man in der sogenannten Übergangszeit nicht befürchten. Letztlich sind die Gewerbeaufsichtsämter für die Kontrolle zuständig und üblicherweise wird zuerst eine Frist zum Nachbessern festgesetzt, bevor ein Bußgeld verhängt wird. Die Höhe hängt dann vor allem vom Einzelfall und vom jeweiligen Unternehmen ab. Gerade deshalb raten die gängigen Experten in Detailfragen zur Erfassung im eigenen Unternehmen abzuwarten, wie der Gesetzgeber reagiert, ansonsten kann im schlimmsten Fall nach ein paar Monaten eine erneute Anpassung nötig sein.

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