EuGH macht sich erneut stark für Arbeitnehmer

Erneut werden Arbeitnehmer gestärkt. Am 22.09.2022 fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein weiteres Urteil, erneut gewannen die Kläger, erneut die Artbeinehmer. Bereits am 13.09.2022 folgte nach einem Urteil des EuGH ein Grundsatzurteil beim Bundesarbeitsgericht. Dieses Mal geht es nicht um die Arbeitszeiterfassung, sondern um Urlaubstage.

Was ist passiert?

Allgemein geht es um den uns allen bekannten möglichen Verfall von Urlaubstagen. Jedes Jahr versuchen tausende Arbeitnehmer, Resturlaub in letzter Minute zu nehmen. Aktuelle Regeln bestimmen, dass man bei dringenden betrieblichen bzw. persönlichen Gründen seinen bezahlten Urlaub auch außerhalb des laufenden Urlaubsjahres, aber spätestens bis Ende März des Folgejahres, nehmen darf. Diese Änderung entzerrte den Zeitraum und ermöglichte vielen Beschäftigten Urlaub entspannter zu nehmen und seit dem verfällt tatsächlich weniger Urlaub.

Im aktuellen Urteil geht es um zwei Sonderfälle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, unter Vertrag bei der Fraport AG und einer im Krankenhausbeschäftigen Frau. Diese hatten bereits im November 2018 vor dem EuGH gewonnen und erreicht, dass der Arbeitgeber bei drohendem Verfall informieren muss. 

In diesem Prozess ging es um Urlaubstage, die wegen krankheitsbedingten Ausfällen nicht im vorgesehenen Zeitraum genommen werden konnten. Die Verteidiger, die bereits die Informationspflicht 2018 hinnehmen mussten, plädierten in diesem Prozess auf den Verfall der Urlaubstage des Vorzeitraums. Der EuGH entschied nun aber, auf einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts, für die Kläger und verwies die Arbeitgeber. Diese sind in Zukunft dazu verpflichtet, auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen. Konkret heißt das: ”Habe ein Arbeitnehmer in einem Jahr vor Eintritt der Erwerbsminderung Urlaubsansprüche erworben oder könne er sie wegen einer Erkrankung nicht nehmen, müsse der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen.” 

Was bedeutet das?

Die meisten von uns werden diese Präzedenzfälle nicht direkt betreffen, trotzdem sollte man als Arbeitnehmender glücklich anerkennen, dass der EuGH erneut für die Rechte der Arbeitnehmenden geurteilt hat. Jetzt ist es erneut an der Zeit, europäisches Recht in das nationale Recht einzugliedern und letzte Fragen zu klären. Das BAG möchte am 20.12.2022 vor allem darüber entscheiden, wann und wie oft der Arbeitgeber informieren muss. Wir sind gespannt, ob sich der positive Trend für Arbeitnehmerrechte auch in Zukunft fortsetzen wird. 

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