Corona: Keine Feier ohne Nachweis

Auch wenn es manchmal so aussieht, als ob Corona keine Rolle mehr spielt – die Unternehmen sind immer noch dafür verantwortlich, welche Corona-Regeln bei Betriebsfeiern gelten. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass Beschäftigte keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Sommerfest haben, wenn sie sich nicht an die vom Unternehmen gemachten Corona-Maßnahmen halten.

Was war passiert?

Für die Teilnahme an einem firmeninternen Sommerfest hatte eine Klinik von den Mitarbeitenden die Vorlage einer gültigen Impfung oder Genesung gefordert. Auch eine Auffrischungsimpfung, falls mehr als sechs Monate seit der Grundimmunisierung oder Genesung vergangen waren, wurde verlangt. Zudem sollte ein tagesaktueller, negativer Antigen-Schnelltest vorgelegt werden. Ein Arbeitnehmer weigerte sich jedoch, diese strengen Corona-Vorgaben zu erfüllen, und wollte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, auch ohne Einhaltung dieser Regelungen Zutritt zum Firmenevent erhalten.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Arbeitnehmer in seinem Begehren, am Sommerfest der Klinik teilzunehmen, abgewiesen. Das Arbeitsgericht Berlin hatte bereits zuvor entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Teilnahme an dem Fest ohne Einhaltung der genannten Vorgaben hat. In seinem Urteil erläuterte das LAG, dass die Klinik für die Zugangsvoraussetzungen keine besondere Rechtsgrundlage benötigt. Die Klinik handle nicht hoheitlich. Stattdessen sei sogar eine Anspruchsgrundlage für den gewünschten Zutritt nötig, die der Arbeitnehmer allerdings nicht erfolgreich benennen konnte. Auch gehe diese sowohl aus dem Landesantidiskriminierungsgesetz als auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“) nicht automatisch hervor. So hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Teilnahme an der Betriebsfeier, da er weder eine Behinderung noch eine etwa aus diesem Grund unmögliche Impfung behauptete. 

Keine Ungleichbehandlung des Mitarbeiters

Aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz allein gehe der Anspruch auf Teilnahme am Sommerfest nach Auffassung des Gerichts nicht hervor. Hierfür müsse eine vorgenommene Gruppenbildung bei der Gewährung von Leistungen – hier dem Zutritt zum Betriebsfest – sachlich gerechtfertigt sein. Doch die sachliche Rechtfertigung ist schon angesichts der gesetzlichen Wertung in § 20a IfSG gegeben, so das LAG. Hiernach gebe es für Beschäftigte in Kliniken besonderen Anlass für Schutzmaßnahmen.
Der Arbeitnehmer kann sich also getrost zurücklehnen und die Sonne im Garten oder auf der Terrasse genießen, während die Kollegen anschwitzen. Denn eine Nichtteilnahme am Sommerfest würde dem Arbeitnehmer laut Auffassung des LAG keine erheblichen Nachteile bringen – was für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendig gewesen wäre. Im Gegenteil: bei Abwägung möglicher Nachteilen des Klinikbetriebes im Hinblick auf Infektionsrisiken, wäre die Klinik der größeren Gefahr ausgesetzt und hätte einen größeren Nachteil, argumentierte das Gericht.

Was bedeutet das für meine Betriebsfeier?

Die sommerlichen Temperaturen haben schon viele Betriebe dazu bewogen, Sommerfeste anzuberaumen und durchzuführen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu nun entschieden: Sind dies die Vorgaben des Unternehmens, gibt es für alle Ungeimpften oder Personen ohne tagesaktuellen Corona-Test keine Einladung. Schade eigentlich.

Unternehmen können für Betriebsfeste oder Betriebsausflüge bestimmen, welche Coronaschutzmaßnahmen gelten sollen. Die Berliner Klinik hat damit zu Recht Ungeimpfte oder Personen, die keinen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen wollten, von dem Sommerfest ausgeschlossen.

Hinweis: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.7.2022, Az: 6 Ta 673/22

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